KGV "Gute Gemeinschaft" e.V.

Die Satzung – Verfassung – des Vereins bestimmt Aufgaben und Zweck der juristischen
Person.
Diese handelt durch ihre gewählten Organe Vorstand und Gesamtvorstand, legitimiert und
kontrolliert durch die Mitgliederversammlung.
Die Satzung dient als gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Gemeinschaft der dem
Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V. angeschlossenen Vereine. Von den
Delegierten des Landesverbandes als für alle Vereine verbindliches Regelwerk
verabschiedet, soll sie gleich gute und nachvollziehbare Voraussetzungen für die Teilhabe
und Mitbestimmung der Mitglieder im Verein gewährleisten.
Die Verwendung männlicher und weiblicher Wortformen wurde aus Gründen der Lesbarkeit
nicht konsequent eingehalten. Gleichwohl sind, wenn nicht anders ausgewiesen, stets die
männliche und weibliche Form gemeint.
 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Gute Gemeinschaft e.V.
und hat seinen Sitz in Bremen. Er ist in das Vereinsregister des zuständigen
Amtsgerichts eingetragen.
2. Der Gerichtsstand ist Bremen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

1. Der Verein unterstützt und fördert das Kleingartenwesen und die Schaffung von
Anlagen, die der Allgemeinheit/Bevölkerung dienen. Er setzt sich für die Stärkung von
Natur- und Umweltschutz, die ökologische Gestaltung seiner Anlagen und deren
dauerhafte Sicherung ein. Die Beachtung sozialer Grundlagen/Grundsätze ist ihm
eine Verpflichtung.
2. Der Verein ist Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V. und
übernimmt für diesen Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben im Rahmen der
Generalpachtverträge, Verwaltungsabkommen und der satzungsgemäßen Aufgaben.
3. Zu den Schwerpunkten seiner Aufgaben in sozialer und ökologischer Hinsicht, die
besonders gefördert werden sollen, gehören u. a.
- die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu
unterstützen
- sich für die Gesundheit der Bevölkerung einzusetzen
- sich um die Integration von Familien, Kindern, Senioren/Seniorinnen und
Behinderten sowie Mitbürger/-innen aller Nationalitäten zu bemühen
- die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf das Kleingartenwesen zu lenken, dessen
Bedeutung herauszustellen und Mitglieder zu werben
- seine Mitglieder fachlich zu beraten und die Teilnahme am Schulungs- und
Seminarwesen des Landesverbandes zu unterstützen.
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4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche,
sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der
Abgabenordnung (steuerbegünstigte Zwecke). Er ist parteipolitisch neutral. Seine
Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden, wobei die
Mitglieder keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln
des Vereins erhalten dürfen.
Darüber hinaus darf der Verein keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
 
§ 3 Mitgliedschaft

1. Erwerb
- Mitglied kann jede volljährige Person sein, die ihren ständigen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland hat.
- Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Der Vorstand
teilt dem Antragssteller seine Entscheidung in schriftlicher Form mit. Dabei werden
die Grundsätze nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachtet.
Bei Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe zu benennen.
- Die Mitgliedschaft wird wirksam, sobald die Satzung ausgehändigt und die vor
Eintritt zu leistende Zahlung (Beitrag, Pacht, Nutzungsentgelt etc.) im Voraus an den
Verein erfolgt ist. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Nutzung eines Kleingartens.
2. Ausübung
- Nur Mitglieder sind stimmberechtigt und wählbar. Das gilt auch für fördernde
Mitglieder (ohne Garten), soweit diese mindestens einen anteiligen Vereinsbeitrag
zahlen.
- Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
- Die Mitgliedschaft berechtigt einen Kleingarten zu pachten und die nach
gemeinnützigen Kriterien verwaltete Kleingartenanlage sowie die
Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu nutzen.
3. Beendigung
Die Mitgliedschaft erlischt durch
- Austritt
Dieser kann nur zum 30. November eines Jahres erfolgen und muss spätestens 3
Monate vorher schriftlich beim Vorstand angezeigt werden.
- Ausschluss.
Wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt, Vereinsbeschlüsse nicht befolgt,
mit Beiträgen, Pacht und anderen fälligen Zahlungen mehr als 2 Monate im
Rückstand ist oder sich vereinsschädigend verhält, kann der Vorstand den
Ausschluss durch einfachen Beschluss herbeiführen.
Nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung ist das Mitglied berechtigt, innerhalb von vier
Wochen Einspruch beim Vorstand zu erheben. Dieser hat die Gründe zu prüfen und
nach sorgfältiger Abwägung seine abschließende Entscheidung binnen einer Frist
von drei Wochen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Wird dem Einspruch nicht entsprochen, kann das Mitglied seine Gründe/Argumente
auf der nächsten Mitgliederversammlung vortragen. Diese entscheidet mit einfacher
Stimmenmehrheit endgültig über den dann sofort wirksamen Ausschluss des
Mitgliedes.
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- Auflösung des Vereins
- Tod
- Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf anteilige Auszahlung
des Vereinsvermögens
4. Ehrenmitgliedschaft
Zum Ehrenmitglied sollen nur Personen ernannt werden, die sich um das
Kleingartenwesen im Allgemeinen und/oder um den Kleingärtnerverein besonders
verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
 
§ 4 Mitgliedsbeitrag / Zahlungen

- Jedes Mitglied ist verpflichtet, die jährlichen Zahlungen - den Jahresbeitrag und die
sonstigen Entgelte Pacht, Wasser, Elektrizität etc.) - termingerecht zu leisten.
- Der Vorstand entscheidet über das Zahlungsverfahren und ist nicht verpflichtet, zur
Zahlung aufzufordern (Bringeschuld)
- Die Zahlungen für das Geschäftsjahr haben bis spätestens 31. Oktober des
Vorjahres zu erfolgen.
- Bei Zahlungsverzug ist der Verein berechtigt, Mahngebühren zu erheben
sowie in weiteren begründeten Fällen Instandhaltungs- u. Reparaturkosten,
Rücklagen, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Ausfallgelder für nicht
geleistete Gemeinschaftsarbeit, Ordnungsgelder und Umlagen festzusetzen.
- Nichtteilnahme am Einzugsverfahren berechtigt den Verein zur Erhebung einer
Pauschale für entstehende Mehrkosten.
 
§ 5 Organe

Organe des Vereins sind
- der Vorstand
- der Gesamtvorstand
- die Mitgliederversammlung.

§ 6 Datenschutz

1. Alle Organe und die Funktionsträger/-innen des Vereins sind verpflichtet die
gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes sowie der dazu
erlassenen Ländergesetze zu beachten. Jedes Mitglied ist damit einverstanden, dass
der Verein zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben personenbezogene Daten
seiner Mitglieder speichert und vereinsintern sowie innerhalb der Verbände, bei
denen Mitgliedschaften bestehen, übermittelt.
2. Jedes Mitglied hat das Recht auf:
- Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten
- Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei
behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen
lässt
- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung
unzulässig war
3. Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen des Vereins oder
sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu
anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten,
bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht
besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein
hinaus.
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§ 7 Vorstand

1. Vorstand:
- Vorsitzende/r
- Stellvertreter/-in
- Kassierer/-in
- Stellvertreter/-in
- Schriftführer/-in
- Stellvertreter/-in
- Vereinsfachberater/-in.
2. Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB sind Vorsitzende/r und Kassierer/-in
gemeinsam.
Bei Verhinderung einer der o. g. Personen ist der andere zusammen mit der/dem
stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung zusammen mit
dem/der Schriftführer/-in zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Verhinderung
braucht nicht nachgewiesen zu werden.
3. Der Vorstand wird für vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar
ist jedes volljährige Mitglied des Vereins. Bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl der
Nachfolger bleibt der Vorstand im Amt.
Wiederwahl ist zulässig.
4. In besonderen Fällen kann der Vorstand einen Bewerber/eine Bewerberin in auf
ein Vorstandsamt für eine befristete Zeit in das Gremium berufen. Über die Dauer
der Befristung und eine vorzeitige Abberufung entscheidet der Gesamtvorstand.
5. Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Aufgaben durchzuführen und die Ziele des
Vereins umzusetzen. Dazu gehören insbesondere
- die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins
- die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen
- die Durchführung ihrer Beschlüsse
- die Verwaltung der Kleingartenanlagen
- die Durchführung regelmäßiger Sprechstunden
6. Der Vorstand tritt in der Regel einmal im Monat zusammen, die Sitzungen sind von
der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von deren Stellvertretern einzuberufen
und zu leiten. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend
sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen zweier Wochen eine neue Sitzung - mit
derselben Tagesordnung - einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist der Vorstand ohne
Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in
der Einladung hinzuweisen.
8. Eine außerordentliche Vorstandssitzung ist binnen 14 Tagen dann einzuberufen,
wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder dieses schriftlich beantragen.
9. Über die Sitzung des Vorstandes ist ein kurz gefasstes Protokoll anzufertigen, von
der/dem Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen und auf
der nächsten Sitzung zu beschließen/genehmigen.
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§ 8 Gesamtvorstand

1. Gesamtvorstand:
- Vorstand
- Gemeinschaftsdienstleiter/-innen
- Wegewarte
- weiteren Fachberater/-innen
- Delegierte.
2. Gemeinschaftsdienstleiter/-innen, Wegewarte und Fachberater/-innen können vom
Vorstand ernannt und abberufen werden.
Die Delegierten zum Landesverband werden von der Mitgliederversammlung auf
4 Jahre gewählt.
Wiederwahl ist zulässig.
Fachberater/-innen können nur dann dem Gesamtvorstand angehören, wenn sie
die entsprechenden Schulungen des Landesverbandes mit Erfolg abgeschlossen
haben.
3. Die Aufgaben des Gesamtvorstandes umfassen insbesondere
- die Unterstützung und Beratung des Vorstandes bei der Geschäftsführung und bei
der Umsetzung seiner satzungsgemäßen Vereinsaufgaben
- Die Entscheidung über Verweildauer und vorzeitige Abberufung des/der befristet
in den Vorstand aufgenommenen Bewerbers/Bewerberin
- die Freigabe von Mitteln, wenn diese - in begründeten Ausnahmefällen - über den
Rahmen des Haushaltsplanes hinausgehen
- die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.
4. Die Sitzungen des Gesamtvorstandes sollen vierteljährlich - mindestens jedoch
zweimal im Jahr stattfinden. Sie werden von der/dem Vorsitzenden, im
Verhinderungsfall von dem/der Stellvertreter/-in, einberufen und geleitet.
5. Die Einladung ist per Post und Vereinsaushang oder über die Verbandszeitschrift
bekannt zu geben. Dies muss mindestens 14 Tage vor der Sitzung erfolgen.
6. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7. Eine außerordentliche Gesamtvorstandssitzung ist binnen 14 Tagen schriftlich
dann einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dieses für
erforderlich hält.
8. Über die Sitzungen des Gesamtvorstandes ist ein kurz gefasstes Protokoll
anzufertigen, von der/dem Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/-in zu
unterzeichnen und auf der nächsten Sitzung zu beschließen.
 
§ 9 Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal im Jahr als
Jahreshauptversammlung möglichst innerhalb des ersten Vierteljahres stattfinden.
Alle Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen und von der/dem
Vorsitzenden oder dem/der gewählten Versammlungsleiter/-in geleitet.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vorher
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unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung per Post zugestellt oder im
Mitteilungsorgan, der Verbandszeitschrift, des Landesverbandes unter
Vereinsmitteilungen, veröffentlicht oder durch Aushang im Vereinsgelände
mitgeteilt werden.
Der Termin der Jahreshauptversammlung ist sechs Wochen vorher bekannt zu
geben.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und die
Beschlussfähigkeit bei der Eröffnung festgestellt wird.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand
oder der Gesamtvorstand sie beschließt. Der Vorstand ist zur Einberufung
verpflichtet, wenn mindestens 10 % der Mitglieder einen diesbezüglichen
schriftlichen Antrag, in dem die Verhandlungsgegenstände enthalten sein
müssen, vorlegen. In diesem Falle muss die außerordentliche
Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach dem Antrag stattfinden.
3. - Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens vier Wochen vorher
schriftlich an den Vorstand einzureichen. Wesentliche, die Allgemeinheit der
Mitglieder berührende Anträge müssen gesondert in die Tagesordnung
übernommen werden.
- Ein Antrag von besonderer Bedeutung und Eilbedürftigkeit kann auch nach
Fristablauf eingebracht werden. Eine inhaltliche Behandlung ist nur dann
möglich, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder über die
Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung zustimmt.
4. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören u. a. die
- Entgegennahme der Tätigkeitsberichte, des Kassenberichts und des Berichts
der Revisoren/Revisorinnen
- Entscheidung über den Jahresabschluss und den Haushaltsplan
- Beschlussfassung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder
- Durchführung von Vorstandsneu- u. Ergänzungswahlen, Wahl der
Revisoren/Revisorinnen und der Delegierten
- Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Beiträge und
Aufwandsentschädigungen, der Ausfallgelder für nicht geleistete
Gemeinschaftsarbeit, Mahngebühren, Ordnungsgelder bis zur
Höhe des einfachen Mitgliedsbeitrages – soweit im Wiederholungsfall gegen
Auflagen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstoßen wurde – ,
Sitzungsgelder und Umlagen. Letztere können zur Deckung eines
außerplanmäßigen Finanzbedarfs erhoben werden, soweit
diese jährlich das Zweifache des Mitgliedsbeitrages nicht übersteigen.
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen
- Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern
- Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingegangene Anträge und
Dringlichkeitsanträge.
5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst.
Zur Satzungsänderung ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder
erforderlich
6. Zum Austritt des Vereins aus dem Landesverband ist eine Dreiviertelmehrheit
seiner sämtlichen Mitglieder erforderlich. Erscheinen weniger als dreiviertel aller
Mitglieder, ist binnen zweier Wochen eine neue Mitgliederversammlung - mit
derselben Tagesordnung - einzuberufen. Diese kann dann ohne Rücksicht auf die
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Anzahl der erschienenen Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit über den Austritt des
Vereins aus dem Landesverband beschließen. Hierauf ist in der Einladung
hinzuweisen.
Soll der Austritt aus dem Landesverband beschlossen werden, ist dieser vier
Wochen vor der beschlussfassenden Versammlung einzuladen. Ihm ist
Gelegenheit zu geben, zum Antrag ausführlich Stellung zu nehmen.
7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, von dem/der
Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/-in zu unterzeichnen und auf der
nächsten Mitgliederversammlung zu beschließen.

§ 10 Vergütungen

1. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Vorstandes und des Gesamtvorstandes
sowie andere mit Vereinsarbeiten beauftragten Personen erhalten die Erstattung
notwendiger Auslagen.
2. Zusätzlich können angemessene Aufwandsentschädigungen / Sitzungsgelder
gezahlt werden, über deren Höhe die Mitgliederversammlung zu beschließen hat.
3. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand beschließen, besondere
Leistungen/Tätigkeiten für den Verein extra zu vergüten, soweit dies den Rahmen
des Haushaltsplanes nicht übersteigt.
4. Für die Einhaltung steuerlicher Vorschriften ist der/die Zahlungs- empfänger/-in
selbst verantwortlich.

§ 11 Kassen- und Rechnungswesen

1. Die Kassierer/-innen haben das Kassen- und Rechnungswesen mit fachlicher
Kompetenz, bei Beachtung gemeinnütziger Grundlagen und unter Mitwirkung der
übrigen Vorstandsmitglieder durchzuführen.
2. Die Prüfung der Kasse (Bankkonten), der Buchführung und der Verwendung der
Mittel nach Satzung, Haushaltsplan und Beschlüssen der Organe obliegt den
Revisoren/Revisorinnen.
3. - Von der JHV sind drei Revisoren/Revisorinnen zu wählen. Der Wahlturnus ist so
einzurichten, dass in jedem Geschäftsjahr nur ein/e Revisor/Revisorin zu wählen
ist und demnach jeder/e Revisor/Revisorin drei Jahre im Amt bleibt. Die
Wiederwahl des/der Revisors/Revisorin ist zulässig, wenn seit Ende der letzten
Amtsperiode mindestens drei Jahre vergangen sind. Die Revisoren/Revisorinnen
dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder des Gesamtvorstandes sein.
- Es hat jährlich zweimal eine Prüfung stattzufinden. Eine weitere Prüfung liegt im
Ermessen der Revisoren/Revisorinnen. Hierüber ist der Vorstand rechzeitig zu
informieren.
4. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen, von den
Revisoren/Revisorinnen gemeinsam zu unterzeichnen und dem Vorstand
rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung vorzulegen. Mindestens ein/e
Revisor/Revisorin ist gehalten, den Prüfbericht auf der Jahreshauptversammlung
persönlich vorzutragen.
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§ 12 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins muss durch Beschluss der Mitgliederversammlung
erfolgen, die mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß
einberufen wurde. Der Landesverband ist rechtzeitig vorher durch den Vorstand
über die Gründe zu informieren und in die beschlussfassende Versammlung
einzuladen.
Vor Beschlussfassung muss der Landesverband gehört werden.
2. Für den Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit sämtlicher Mitglieder erforderlich.
Erscheinen weniger als dreiviertel aller Mitglieder, ist binnen zweier Wochen eine
neue Mitgliederversammlung - mit derselben Tagesordnung – einzuberufen.
Diese Mitgliederversammlung kann dann ohne Rücksicht auf die erschienenen
Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit über die Auflösung des Vereins beschließen.
Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke ist das Vermögen des Vereins, soweit es evtl. eingezahlte Kapitalanteile
der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten
Sachanlagen übersteigt, dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen zu
übertragen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.
4. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht
andere Personen dafür bestellt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde als Mustersatzung der Vereine von den Delegierten des
Landesverbandes am 01. Dezember 2011 beschlossen.
Die Satzung wird wirksam mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister und löst damit
die bisherige Satzung des Vereins ab.
Die Beschlussfassung im Verein erfolgte am 2012 
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